Allgemeine Geschäftsbedingungen

Willkommen bei Apex Automate. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln den Zugang zu und die Nutzung unserer Website, Plattform und Dienstleistungen (zusammen die „Dienste"). Mit der Nutzung unserer Dienste erklärst du dich mit diesen AGB einverstanden. Wenn du nicht einverstanden bist, nutze unsere Dienste bitte nicht.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Apex Automate, Joshua-Komi Müller, Achtern Born 85, 22549 Hamburg („Anbieter") und dem Kunden.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), sofern nicht in einzelnen Klauseln eine Differenzierung vorgenommen wird.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung (NEU)

(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich KI-gestützter Automatisierung, insbesondere Workflow-Automatisierung, KI-Integration, Datenverarbeitung, Chatbot-Entwicklung und verwandte Beratungsleistungen.

(2) Art und Umfang der konkreten Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Projektbeschreibung. Das Angebot des Anbieters ist freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme eines Angebots, die Beauftragung durch den Kunden per E-Mail oder die Bestätigung über das Kontaktformular der Website zustande.

(2) Angebote des Anbieters sind 14 Tage gültig, sofern nicht anders angegeben. (NEU)

§ 4 Nutzung unserer Dienste

Du verpflichtest dich, die Dienste von Apex Automate nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen. Du darfst unsere Plattform nicht nutzen, um:

• Gegen geltende Gesetze oder Vorschriften zu verstoßen.

• Betrügerisches, missbräuchliches oder schädliches Verhalten auszuüben.

• Rechte Dritter zu verletzen oder Schadsoftware einzuschleusen.

Apex Automate behält sich das Recht vor, den Zugang einzuschränken oder zu beenden, wenn ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden (NEU — komplett)

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Leistungserbringung in angemessenem und zumutbarem Umfang zu unterstützen, soweit dies für die verzögerungs- und mangelfreie Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

(2) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Daten, Zugänge und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

(3) Sofern der Anbieter dem Kunden Entwürfe, Testversionen, Workflows oder ähnliches zur Prüfung bereitstellt, wird der Kunde eine zeitnahe und sorgfältige Prüfung vornehmen. Beanstandungen und Änderungswünsche sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich vereinbarte Fristen und Termine entsprechend. Durch verspätete oder unvollständige Mitwirkung entstehender Mehraufwand kann vom Anbieter gesondert in Rechnung gestellt werden.

(5) Bei sämtlichen Mitwirkungspflichten handelt es sich um echte Vertragspflichten des Kunden.

§ 6 Leistungserbringung und Termine (NEU — komplett)

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nach dem anerkannten Stand der Technik.

(2) Liefertermine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche schriftlich vereinbart wurden.

(3) Bei Verzögerungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. durch höhere Gewalt, technische Störungen bei Drittanbietern oder fehlende Mitwirkung des Kunden), verlängern sich Fristen entsprechend.

(4) Teilleistungen sind zulässig, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 7 Abnahme (NEU — komplett)

(1) Soweit die Leistung des Anbieters werkvertraglichen Charakter hat, ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, sobald der Anbieter die Fertigstellung mitteilt.

(2) Der Kunde hat die Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellungsmitteilung zu prüfen. Erkennbare Mängel sind innerhalb dieser Frist schriftlich zu rügen.

(3) Äußert sich der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellungsmitteilung, gilt die Leistung als abgenommen.

(4) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 8 Zahlungen und Preise

(1) Die Dienstleistungen werden projektbasiert abgerechnet. Der Preis ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%).

(2) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Wir akzeptieren Zahlung per Banküberweisung und Stripe (Kreditkarte).

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (§ 288 BGB: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern, 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Unternehmern). (ERGÄNZT)

(5) Preisänderungen gelten nur für neue Aufträge und werden vorab kommuniziert.

(6) Bei Projekten mit einem Volumen über 3.000 € netto ist der Anbieter berechtigt, eine Anzahlung von bis zu 50% des Auftragswertes zu verlangen. (NEU)

(7) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. (NEU)

§ 9 Gewährleistung und Mängelansprüche (NEU — komplett)

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser Mängel unverzüglich und detailliert beschrieben schriftlich anzeigt.

(2) Bei Vorliegen eines Mangels hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuerbringung der Leistung) innerhalb einer angemessenen Frist.

(3) Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl, ist der Kunde berechtigt, Minderung oder — bei wesentlichen Mängeln — Rücktritt zu verlangen.

(4) Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Abnahme, sofern der Kunde Unternehmer ist. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen (24 Monate).

(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde oder Dritte ohne Zustimmung des Anbieters Änderungen an den erstellten Automatisierungen oder Systemen vornehmen.

§ 10 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Alle Inhalte auf der Apex Automate Website — einschließlich Texte, Grafiken, Logos und Software — sind Eigentum von Apex Automate oder seiner Lizenzgeber und durch das Urheberrecht geschützt.

(2) Die im Rahmen von Kundenprojekten erstellten Automatisierungen und Workflows gehen nach vollständiger Bezahlung in das Eigentum des Kunden über, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Wiederverwendbare Komponenten, Frameworks, Templates und Methoden bleiben Eigentum von Apex Automate. Der Anbieter ist berechtigt, diese für andere Projekte zu verwenden. (ERGÄNZT)

(4) An rein KI-generierten Inhalten bestehen nach aktueller Rechtslage keine Urheberrechte. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-generierte Inhalte urheberrechtlichen Schutz genießen. (NEU)

(5) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, das Projekt anonymisiert als Referenz in Portfolio und Marketingmaterialien zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht. (NEU)

§ 11 KI-gestützte Lösungen — Haftungshinweis

(1) Unsere Automatisierungsdienste basieren auf künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen. Obwohl wir höchste Genauigkeit und Effizienz anstreben, übernimmt Apex Automate keine Garantie dafür, dass die Dienste fehlerfrei sind oder alle Erwartungen erfüllen.

(2) Der Kunde ist verantwortlich für die Überprüfung und Überwachung der durch unsere KI-Systeme generierten Ergebnisse. Insbesondere:

• KI-generierte Inhalte und Antworten können ungenau oder unvollständig sein.

• Der Kunde trägt die Verantwortung für den Einsatz der Automatisierungen in seinem Geschäftsbetrieb.

• Ein Human-in-the-Loop-Prozess (menschliche Überprüfung) wird empfohlen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die ungeprüfte Übernahme von KI-Ausgaben durch den Kunden entstehen.

(4) Änderungen an KI-Modellen durch Drittanbieter (z.B. OpenAI, Anthropic) können die Funktionsweise der erstellten Automatisierungen beeinflussen. Der Anbieter haftet nicht für solche externen Änderungen, bietet aber gegen gesonderte Vergütung Anpassungsleistungen an. (NEU)

§ 12 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Die Nutzung unserer Dienste unterliegt zusätzlich unserer Datenschutzerklärung. Kundendaten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verwendet und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

(3) Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich zugänglich sind, dem Empfänger bereits bekannt waren oder auf gesetzlicher Grundlage offengelegt werden müssen.

(4) Der Anbieter wird personenbezogene Daten, die ihm im Rahmen der Auftragserfüllung zugänglich werden, ausschließlich gemäß den Weisungen des Kunden und unter Einhaltung der DSGVO verarbeiten. Soweit erforderlich, wird eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) abgeschlossen. (NEU)

§ 13 Drittanbieter-Dienste

Unsere Plattform kann Links oder Integrationen mit Drittanbieter-Tools und -Plattformen enthalten (z.B. n8n, Make.com, Airtable, GoHighLevel, OpenAI, Anthropic). Wir sind nicht verantwortlich für die Praktiken, Inhalte, Verfügbarkeit oder Preisänderungen dieser Drittanbieter. Funktionsänderungen oder Ausfälle bei Drittanbietern stellen keinen Mangel der Leistung des Anbieters dar.

§ 14 Haftungsbeschränkung

(1) Apex Automate haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet Apex Automate nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung ist auf den jeweiligen Netto-Auftragswert des betroffenen Einzelauftrags begrenzt. (ERGÄNZT)

(4) Insbesondere haftet Apex Automate nicht für:

• Mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust

• Schäden durch fehlerhafte KI-Ausgaben, die vom Kunden ungeprüft übernommen wurden

• Ausfälle oder Änderungen von Drittanbieter-Tools, die außerhalb unserer Kontrolle liegen

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. (NEU)

(6) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren 12 Monate nach Entstehung des Anspruchs, sofern der Kunde Unternehmer ist. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. (NEU)

§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher (NEU — komplett)

(1) Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB.

(2) Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(3) Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Apex Automate, Joshua-Komi Müller, Achtern Born 85, 22549 Hamburg, E-Mail: info@apexautomate.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

(5) Folgen des Widerrufs: Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist.

(6) Hast du verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(7) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

§ 16 Kündigung

(1) Projektverträge enden mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistung und Bezahlung.

(2) Laufende Verträge können von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei: (ERGÄNZT)

• Wesentlicher Vertragsverletzung trotz schriftlicher Mahnung mit Nachfristsetzung

• Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 30 Tagen

• Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei

(4) Bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden ohne wichtigen Grund sind die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen vollständig zu vergüten. (NEU)

§ 17 Höhere Gewalt (NEU — komplett)

(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten, soweit dies auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen (höhere Gewalt), einschließlich Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Streik, behördliche Anordnungen oder Ausfall wesentlicher Infrastruktur.

(2) Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Hindernisses zu informieren.

(3) Dauert das Hindernis länger als 60 Tage, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen.

§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen. (NEU)

§ 19 Online-Streitbeilegung (NEU — komplett)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 20 Änderungen dieser AGB

(1) Wir können diese AGB von Zeit zu Zeit aktualisieren. Änderungen werden auf unserer Website veröffentlicht und dem Kunden bei laufenden Vertragsverhältnissen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. (ERGÄNZT)

(2) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde bei der Mitteilung gesondert hingewiesen. (NEU)

§ 21 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 22 Schriftform (NEU — komplett)

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) E-Mail genügt der Schriftform im Sinne dieser AGB, sofern nicht an anderer Stelle die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) vorgeschrieben ist.

§ 23 Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB kontaktiere uns unter:

Apex Automate Joshua-Komi Müller Achtern Born 85 22549 Hamburg E-Mail: info@apexautomate.de Telefon: +49 174 5470224